fng: Die landesweiten Bauernproteste sind weitgehend vorüber. Haben die Landwirte ihr Ziel erreicht?
Michaela Kaniber: Wir haben in den vergangenen Wochen einen beispiellosen Zusammenhalt innerhalb des landwirtschaftlichen Berufsstands erlebt. Aber eben nicht nur in der Landwirtschaft – auch die Unterstützung vieler weiterer Branchen und Gewerke, bis hin zu zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich den Protesten angeschlossen haben. Mit der Rücknahme der von der Bundesregierung angekündigten Kfz- Steuer für die Land- und Forstwirtschaft ist ein erstes Teilziel erreicht, mehr aber auch nicht! Wir haben vollstes Verständnis für die Forderungen der Landwirte, sollte der Bund nicht vollständig von seinen Steuererhöhungsplänen Abstand nehmen. Wir nutzen dabei unsere politischen Möglichkeiten, um ein Umdenken bei der Bundesregierung herbeizuführen. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 23. Januar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Darin fordern wir den Bund auf, verschiedene Kürzungsbeschlüsse gegen die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen und weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen.
fng: Die Landwirte erhalten hohe Subventionen vom deutschen Staat und aus dem Topf der Europäischen Union. Waren da die Kürzungen für Agrardiesel, die ja nur wenige tausend Euro pro Jahr ausmachen, überhaupt gerechtfertigt für eine derartige Protestaktion?
Michaela Kaniber: Der Begriff „Subvention“ ist hier falsch und irreführend. Denn beim Agrardiesel geht es um die Rückerstattung einer vorher zu viel gezahlten Steuer. Auch bei vielen weiteren Zahlungen an die Landwirte handelt es sich mehrheitlich um die Honorierung einer Leistung, die sie für die ganze Gesellschaft erbringen, zum Beispiel höhere Umweltschutzstandards. Und klar ist: Die aktuell im Raum stehenden Einschnitte, die zu den bundesweiten Protestbewegungen geführt haben, sind für sich allein genommen nicht der einzige Sargnagel für die landwirtschaftlichen Betriebe. Hier geht es vielmehr um den sprichwörtlich letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Was die amtierende Bundesregierung in den letzten beiden Jahren der Landwirtschaft aufgebürdet hat, ist einfach zu viel. Das führt bei den Betriebsleitern – und viel mehr noch bei denen der nächsten Generation – zu weiterer Demotivation. Wir müssen aber um jeden einzelnen Betrieb kämpfen. Wir können es uns nicht leisten, aus ideologischen Gründen falsche Entscheidungen zu treffen.
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